Rechtsprechung
| OLG Jena, 29.07.1997 - 1 Ss 33/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1998, 166
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2004 - 6 A 10035/04
Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, …
Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass der Seitenstreifen, also jede nicht abgetrennte befahrbare Fläche unmittelbar neben der Fahrbahn (OLG Jena, Beschluss vom 29.07.1997, NZV 1998, 166; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.1988, NZV 1989, 82) in Ausnahmefällen überfahren wird. - BayObLG, 27.11.2002 - 1 ObOWi 301/02
Wendeverbot auf Kraftfahrstraße - Haltebucht
Nach allgemeiner Ansicht ist nämlich unter einem Seitenstreifen jede nicht abgetrennte befahrbare Fläche unmittelbar neben der Fahrbahn zu verstehen (OLG Jena NZV 1998, 166;… Hentschel Straßenverkehrsrecht 36. Aufl. § 12 StVO Rn.29 und 58; siehe auch Nr. 39 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 4 Satz 4 StVO).